Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kaiser Onlineshops

 

  1.   Allgemeines, Geltungsbereich
  2.   Vertragsschluss
  3.   Eigentumsvorbehalt
  4.   Lieferung
  5.   Preise und Versandkosten
  6.   Zahlungsbedingungen
  7.   Gutscheine
  8.   Bonitätsprüfung im Kaiser Onlineshop
  9.   Gewährleistung
  10.   Haftung
  11.   Widerrufsrecht
  12.   Datenschutz
  13.   Streitbeilegung
  14.   Schlussbestimmungen
  15.   Anbieter und Vertragspartner, Kontakt
     

1. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich und für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaiser Modehäuser GmbH & Co. KG (nachfolgend auch Kaiser) und dem Besteller von Waren über den Onlineshop des Unternehmens unter www.kaiser-mode (Kaiser Onlineshop). Maßgebend ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB des Unternehmens.
  2. Durch das Aufgeben einer Bestellung, erklärt sich der Besteller mit den AGB des Unternehmens einverstanden.
  3. Die Waren im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen, die im Kaiser Onlineshop angeboten werden und im Rahmen einer Onlinebestellung erworben werden können.
  4. Sie sind Verbraucher/in, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer/in jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  5. Bestellungen können nur von einer natürlichen Person aufgegeben werden, die mindestens 18 Jahre alt ist, nicht unter Vormundschaft oder Beistandschaft steht und den Vertrag ausschließlich zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Abgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

2. Vertragsschluss

  1. Die im Kaiser Onlineshop präsentierten Waren stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Aufgabe einer Bestellung.
  2. Mit dem Abschluss der Bestellung, durch Klicken auf den Button „kostenpflichtig bestellen“, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Kaiser schickt mit Bestellungseingang eine Empfangsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, die die aufgegebene Bestellung nochmals dokumentiert. Mit der versendeten Empfangsbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Der Vertrag kommt erst durch Absendung der Ware zustande.  
  3. Sollte eine Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die bestellte Ware nicht die Kaiser Qualitätsansprüche erfüllt oder nicht auf Lager ist, sieht Kaiser von einer Annahme des Vertragsangebotes durch Zusenden einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Kaiser wird Sie unverzüglich informieren und eine eventuell bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  5. Der Bestelltext wird von Kaiser im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und unter Wahrung des Datenschutzrechts gespeichert. Die Bestelldaten und AGB werden per E-Mail an Sie versendet. Darüber hinaus ist der Bestelltext aus Sicherheitsgründen über das Internet nicht aufrufbar.

3. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Kaiser

4. Lieferung

  1. Der Versand der im Kaiser Onlineshop bestellten Ware erfolgt ausschließlich an folgende Länder: Deutschland, Schweiz, Frankreich.
  2. Soweit keine anderen Lieferfristen vereinbart wurden, bzw. sofern im Bestellprozess nicht kürzer angegeben, beträgt die Lieferfrist bis zu fünf Werktagen ab Bestellungseingang. Trotz größter Bemühungen durch Kaiser, innerhalb des angegebenen Zeitraums zu liefern, kann die Lieferung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse länger dauern. In dem sehr unwahrscheinlichen Fall, dass die Lieferung länger als 30 Tage beträgt, kann die Bestellung storniert werden.
  3. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit im Kaiser Onlineshop bestellte oder reservierte Ware während den Öffnungszeiten in den Verkaufshäusern abzuholen. Sie werden mit einer gesonderten E-Mail darüber informiert, sobald die Ware zur Abholung im Verkaufshaus bereitsteht. Nach Erhalt der Abholbenachrichtigung haben Sie für Click & Reserve-Reservierungen 3 Werktage Zeit und für Click & Collect-Bestellungen 10 Tage Zeit, Ihre Ware abzuholen. Für die Abholung von Click & Collect-Bestellungen benötigen Sie einen gültigen Lichtbildausweis und die Abholbenachrichtigung, die Sie von Kaiser per E-Mail erhalten haben. Sollte die bestellte Ware nicht innerhalb von zehn Tagen abgeholt werden, behält sich Kaiser vor, vom Vertrag zurückzutreten. Eine gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistung wird Kaiser unverzüglich an Sie zurückerstatten.

5. Preise und Versandkosten

  1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart, gelten, die zum Zeitpunkt der Bestellung, angegebenen Preise.
  2. Die im Kaiser Onlineshop angegebenen Verkaufspreise sind Endverbraucherpreise und enthalten die in der Bundesrepublik Deutschland anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer (19% bzw. 7 %). Für Bestellungen und Versand in die Schweiz wird die Mehrwertsteuer nicht berechnet. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der Versandkosten.
  3. Für Ihre Bestellung anfallende Service- und Versandkosten finden sich in der Versandkostenübersicht und auf dem Bestellformuar im Kaiser Onlineshop.

6. Zahlungsbedingungen

Im Kaiser Onlineshop stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

  1. Zahlung als garantierte Lastschrift über Telecash – Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie Kaiser Ihre Bankverbindung (IBAN, Name des Kontoinhabers und BIC/Swift-Code). Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber, wird die Lastschrift unmittelbar danach automatisch eingezogen und Ihr Konto belastet.
  2. Zahlung per Kreditkarte – Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie Kaiser gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber, fordert Kaiser, unmittelbar nach der Bestellung, Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
  3. Zahlung per PayPal – im Bestellprozess werden Sie auf die Website des Onlineanbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag mit PayPal bezahlen zu können, müssen Sie registriert sein bzw. sich zunächst registrieren, mit Ihren Zahlungsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an Kaiser bestätigen. Nach Abschluss der Bestellung in Kaiser Onlineshop, fordert Kaiser PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Diese wird unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
  4. Rechnungsbeträge sind, sofern nichts anderes vereinbart, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich Kaiser vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu erheben. Falls Kaiser nachweislich ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Kaiser dazu berechtigt, diesen geltend zu machen.
  5. Kaiser behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

7. Gutscheine

  1. Das Einlösen von Gutscheinen ist im Kaiser Onlineshop nicht möglich.

8. Bonitätsprüfung im Kaiser Onlineshop

  1. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt Kaiser Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Kreditkartendaten werden nicht gespeichert, sondern direkt vom Payment-Dienstleister TeleCash GmbH & Co. KG (www.telecash.de) und PayPal erhoben und verarbeitet. Mit dem Payment-Dienstleister steht Kaiser über die Volksbank Freiburg eG in einer Vertragsbeziehung.

9. Gewährleistung

  1. Kaiser haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Kaiser gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. 

10. Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Kaiser, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kaiser nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kaiser, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Kaiser den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Kaiser und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sachen getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben.

11. Widerrufsrecht

  1. Sofern Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, steht ihnen das Recht zum Widerruf zu. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

Schließen Sie als Verbraucher im Sinne des §13 BGB einen Online-Kauf ab, steht Ihnen das Recht zu, den geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern Sie die Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per mit der Post versandtem Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zur widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

  1. Per Post:
    Kaiser Modehäuser GmbH & Co. KG
    Kaiser-Joseph-Str. 172-174
    79098 Freiburg i.Br.

      2.  Per Telefax:
           +49.(0)761.31903.99

      3.  Per E-Mail:
           order@kaiser-mode.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die von Ihnen zurückgesendete Ware in unserem Hause eingetroffen ist.

Die Rücksendung erfolgt innerhalb Deutschlands über ein kostenloses Retourenetikett, das Sie unter www.kaiser-mode.de/retourenetikett erstellen können. Bei Rücksendung von ins Ausland gelieferter Ware haben Sie unmittelbar die Kosten zu tragen.
Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsform, welche Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

  • An Kaiser Modehäuser GmbH & Co. KG, Kaiser-Joseph-Str. 172-174, 79098 Freiburg i.Br., Deutschland, info@kaiser-mode.de, Fax: +49.(0)761.31903.99
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

  1. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Fernabsatzverträgen
    a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder eindeutig auf Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.
    b) zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
    c) zur Lieferung von Audio- und/oder Videoaufzeichnungen oder von Software, wenn die Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde.
  2. Bitte beachten Sie, dass mögliche Produktverpackungen, wie beispielsweise Schutzbeutel für Gürtel, Taschen oder sonstige Artikel sowie Schuhkartons, ein Teil der bestellten Ware sind und im Falle eines Widerrufs zurückgegeben werden müssen. Das Einbehalten der Produktverpackung kann zu einer erheblichen Verschlechterung der zurückgesendeten Ware führen. Kaiser behält sich daher in diesen Fällen vor, entsprechende Produktverpackungen heraus zu verlangen bzw. einen Wertersatz geltend zu machen.

12. Datenschutz

  1. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Bestellungen finden Sie in der Datenschutzerklärung unter https://www.kaiser-mode.de/datenschutz/

13. Streitbeilegung

  1. Zur Informationspflicht gemäß §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird erklärt, dass Kaiser grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Bei Streitigkeiten mit Kaiser wäre die Streitbeilegungsstelle Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein zuständig.

14. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CSIG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

15. Anbieter und Vertragspartner, Kontakt

Anbieter des Kaiser Onlineshops ist:
Kaiser Modehäuser GmbH & Co. KG
Kaiser-Joseph-Straße 172-174
79098 Freiburg
Telefon +49 (0) 761 – 31903-0
Fax +49 (0) 0761 – 31903-99
E-Mail: info@kaiser-mode.de

Sie erreichen uns telefonisch während unserer Öffnungszeiten. Anrufe aus dem deutschen Festnetz zum Ortstarif, Preise aus dem Mobilfunknetz können ggf. abweichen.

Sitz der Gesellschaft: Freiburg i.Br.
HRA 701553, Amtsgericht Freiburg i.Br.
Ust-ID-Nr. DE 142109045
Geschäftsführung: Kaiser Management GmbH
Sitz der Gesellschaft: Freiburg i.Br. HRB 4406
Amtsgericht Freiburg i.Br.
Geschäftsführer: Frank Motz, Heinz-Peter Böker

Stand: 29.01.2019